Der Oberbürgermeister / die Oberbürgermeisterin wird von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt, in Darmstadt findet die nächste OB-Wahl am 19.03.2023 statt. Die gewählte Person repräsentiert unsere Stadt nach außen und sitzt dem Magistrat vor. Der Magistrat ist das politische Führungsorgan und besteht in Darmstadt aus sechs hauptamtlichen sowie zehn ehrenamtlichen Mitgliedern. Die hauptamtlichen Mitglieder (inklusive OB) sind Vollzeit-Politiker und leiten bestimmte Bereiche der öffentlichen Verwaltung. Mit Ausnahme des Oberbürgermeisters bzw. der Oberbürgermeisterin werden die Mitglieder des Magistrats von den Stadtverordneten gewählt.
In vielen deutschen Kommunen beinhaltet das OB-Amt eine sogenannte “Richtlinienkompetenz”, also die Möglichkeit, den anderen Mitgliedern der politischen Führung konkrete Weisungen zu geben. In hessischen Kommunen ist das nicht der Fall, hier agieren die Mitglieder des Magistrats eigenständig in ihren Bereichen, auch “Dezernate” genannt. Mein Dezernat besteht aktuell aus Fachämtern, die den Bereichen Bildung und Digitalisierung zugeordnet sind.
Die Führungskompetenz des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin ergibt sich in hessischen Kommunen im Regelfall daraus, dass er oder sie Schnittstellen-Ämter auf sich vereint, welche alle anderen Dezernate zur Umsetzung ihrer Vorhaben benötigen. In Darmstadt führt der aktuelle Oberbürgermeister (Jochen Partsch) beispielsweise die Bereiche für Personal und Organisation. Auf diese Weise kann er maßgeblich beeinflussen, wie die Fachämter der anderen Dezernate mit Personal ausgestattet werden und welche Strukturen dort herrschen.
Eine weitere Schnittstelle ist der sogenannte “Eigenbetrieb Immobilienmanagement”, welcher unter anderem Schulgebäude baut und saniert. Weiterhin hat der Oberbürgermeister bzw. die Oberbürgermeisterin die Kompetenz, die Dezernate zuzuschneiden, also Fachämter auf andere Dezernate zu verteilen. Auf diese Weise kann, falls notwendig, noch mehr Einfluss auf einen anderen Bereich genommen werden. Da dies jedoch ein massiver Einschnitt in den Gestaltungsfreiraum der Dezernate und der politischen Kräfteverhältnisse ist, wird von dieser Möglichkeit selten Gebrauch gemacht. Der bzw. die OB hat daher nicht auf alle Themen direkten Einfluss und ist dennoch in einer sehr starken Position.
Als Kandidat für dieses bedeutende Amt positioniere ich mich mit diesem Wahlprogramm zu den wichtigen Themen in unserer Stadt und kennzeichne, wo ich direkten oder indirekten Einfluss ausübe. An den im Jahr 2021 vereinbarten Koalitionsvertrag fühle ich mich selbstverständlich nach wie vor gebunden.
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