Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern

Das jährliche Budget der Stadt Darmstadt beläuft sich auf ca. 900 Millionen Euro und speist sich aus den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft. Ein großer Teil der Gelder fließt in Projekte, welche die Menschen in unserer Stadt direkt betreffen, so zum Beispiel der Bau von Schulen, die Umsetzung von neuer Radinfrastruktur oder auch die Einführung neuer digitaler Plattformen.

Ich bin ein entschiedener Verfechter der repräsentativen Demokratie, in der wir als Wählerinnen und Wähler den Stadtverordneten ein Mandat über einen Zeitraum von 5 Jahren erteilen, um die Stadt zu lenken. Auf diese Weise können Entscheidungen aus unterschiedlichen Gesichtspunkten betrachtet und letztlich getroffen werden, auch wenn sie nicht immer populär sind. Trotzdem wäre es geradezu fahrlässig, die Bürgerinnen und Bürger bei den Projekten nicht aktiv mitgestalten zu lassen. Denn sie sind es, die die Situation vor Ort am besten einschätzen können. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit einer gut organisierten Beteiligung mehr für uns alle rausholen können. “Kollektive Intelligenz” ist der Fachbegriff, hierzu habe ich in der Vergangenheit bereits einen Artikel in einer Fachzeitschrift veröffentlicht.[Quelle]

Um das Wissen und die Ideen der Menschen bestmöglich einzubeziehen, werde ich als Oberbürgermeister die bisherigen Beteiligungsformen deutlich ausbauen und transparenter machen. Die Basis hierfür ist die bestehende Onlineplattform da-bei.darmstadt.de, über die städtische Projekte transparent eingesehen werden können, inklusive der Projektphasen. Bürgerinnen und Bürger können über diese Plattform ihre Ideen pro Projektphase einbringen. Die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie die Bearbeitung der Ideen und Kommentare soll über ein neu zu schaffendes, geschultes Team erfolgen, um die eigentlichen Projektmitarbeitenden zu entlasten.

Des Weiteren sollen die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig auf neue Projekte in ihrer direkten Umgebung aufmerksam gemacht werden. Dies erreichen wir über postalisch zugestellte Hinweiskarten und alternativ über digitale Newsletter. Diese Vorgehensweise wird nicht dazu führen, dass wir in Zukunft Entscheidungen nur noch über den kleinstmöglichen Nenner treffen. Es soll jedoch die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern stark verbessern und die verschiedenen Entscheidungen transparenter machen.

Des Weiteren werde ich als Oberbürgermeister neben dem bereits vorhandenen Mängelmelder einen digitalen Weg einführen, um neue Ideen der Bürgerinnen und Bürger direkt aufzunehmen. Egal ob weitere öffentliche Toiletten, Sitzmöglichkeiten oder Begrünung: Die Menschen in unserer Stadt sollen in der Lage sein, ihre Ideen mit der Verwaltung zu teilen und öffentlich Unterstützung dafür zu finden. Der bereits eingeführte “Bürgerhaushalt” bietet hier eine gute Grundlage. Auch technisch muss das Rad an dieser Stelle nicht neu erfunden werden, es gibt bereits mehrere Städte, die ein solches System einsetzen, so zum Beispiel Köln.[Quelle]